Wärmewende

Die Wärmewende ist kein willkürlicher Zwang, sondern ein Generationenauftrag: Wir sind völkerrechtlich, europäisch und national verpflichtet, aus den fossilen Energien auszusteigen, damit kommende Generationen ebenso frei leben können. 

Sie ist auch kein rein technisches Projekt, sondern umfasst ökologische, soziale und ökonomische Dimensionen.

 

Im vom Klimabündnis Brandenburg in Auftrag gegebenen "Gutachten zur Notwendigkeit und zu den Herausforderungen der Wärmewende im Land Brandenburg" wir der Handlungsbedarf, die Auswirkungen, technische Optionen und soziale Herausforderungen beleuchtet und anhand dieser Empfehlungen für Politik und Verwaltung gegeben.

 

Zentrale Aussagen aus dem Gutachten:

  • Gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die Wärmewende ist entscheidend für die Klimaziele und bedeutet auch technologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung.
  • Die Wärmewende ist ein rechtlicher Auftrag aus Völkerrecht, EU-Recht, Bundes- und Landesrecht. Sie folgt zwingend aus internationalen Klimazielen, nationalen Klimaschutzgesetzen und der Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern um künftigen Generationen keine unzumutbaren Lasten zu hinterlassen. Kommunen und Länder müssen handeln, weil Klimaneutralität bis 2045 nicht anders erreichbar ist.
  • Der rechtliche Rahmen ist sehr komplex und im Wandel: Bundes- und Landesrecht (GEG, Klimaplan, Energiestrategie 2040) bilden die Basis. Die hohe Regelungsdichte erschwert Planungssicherheit.
  • Kommunale Schlüsselrolle: Wärme ist ein lokales Produkt – daher sind Städte und Gemeinden zentrale Akteure. Wärmepläne sind bis 2026/2028 verpflichtend.
  • Technische Voraussetzungen: Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und Netze ist nötig, da Wärmepumpen und E-Mobilität den Strombedarf steigern.
  • Individuelle Lösungen: Lokale Gegebenheiten (Gebäudestrukturen, Eigentum, Infrastrukturen) erfordern maßgeschneiderte Wärmekonzepte, oft auf Quartiersebene.
  • Soziale Dimension: Wärmewende darf nicht zu steigenden Wohn- und Heizkosten führen; soziale Abfederung (Wohngeld, Reform der Umlagen) ist zentral.
  • Akzeptanz & Partizipation: Populistische Debatten und Desinformation schwächen Vertrauen. Transparente Kommunikation, Beteiligung (z. B. Genossenschaften) und faire Kostenverteilung steigern Akzeptanz.
  • Chancen: Regionale Wertschöpfung (Handwerk, Planung, lokale Energiewirtschaft), niedrigere Energiekosten, Arbeitsplatzschaffung.
  • Best Practices in Brandenburg: Neuruppin, Prenzlau, Potsdam u. a. zeigen erfolgreiche Modelle mit Geothermie, Solarthermie, Abwärme, Quartierslösungen.
  • Herausforderungen: Finanzierung, soziale Verträglichkeit, Preisaufsicht bei Fernwärme, Rückbau der Gasnetze, Engpässe bei Fachkräften.

Haushalt des Landes Brandenburg 2025/26

Vor dem Hintergrund der erklärten Klimaziele des Landes Brandenburg und des Bekenntnisses zum Klimaplan im Koalitionsvertrag, weisen wir auf zentrale Lücken im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 hin.

Der Landnutzungssektor – Landwirtschaft, Forst- und Waldwirtschaft und Moorschutz – spielt eine Schlüsselrolle für die Erreichung dieser Ziele. Umso bedenklicher sind die vorgesehenen Kürzungen in genau diesen Bereichen. Auch in der Mobilität steht Brandenburg vor einem entscheidenden Wendepunkt: Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss sie jetzt entschlossen angeschoben werden. Stattdessen fehlen bereits heute Mittel für den ÖPNV und Radverkehr – mit spürbaren Auswirkungen vor Ort.

Moor

Intakte und wiederhergestellte Moore werden im Hinblick auf den Klimaschutz immer wichtiger. Sie sind die effektive Kohlenstoffspeicher in unseren Landschaften und Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Mit einem konsequenten Moorschutz lassen sich die Klimaziele besonders wirkungsvoll erreichen. Aber: Die trockengelegten brandenburgischen Moorböden emittieren jährlich circa 7,2 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente - das ist mehr als der gesamte Verkehr im Land.

Welche Impulse das Klimabündnis Brandenburg für einen brandenburgischen Moorschutz, der wirksam Treibhausgasemissionen senkt, und gleichzeitig sozial gerecht für alle betroffenen Menschen ist, notwendig erachtet, ist in einem Forderungspapier zusammengetragen.

Klimaplan Brandenburg

In einem Positionspapier bewertet das Bündnis den Klimaplan Brandenburg, zeigt Stärken und Schwächen des Klimaplans auf und verdeutlicht, an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Das Bündnis stellt fest, dass die enthaltenen Maßnahmen oft gute Ansätze enthalten, jedoch insgesamt noch nicht ausreichen, um die im Klimaplan gesteckten Klimaziele zu erreichen. Das liegt einerseits daran, dass wenig Maßnahmen für nach 2030 definiert sind, und andererseits, dass die enthaltenen Maßnahmen wenige Zielvorgaben wie Jahreszahlen, Flächenbedarf oder konkrete CO2-Einsparungen enthalten und häufig zunächst Prüf- und Informationsaufträge enthalten.

Trotz dieser Mängel, begrüßt das Klimabündnis aber, dass Brandenburg nun eine Strategie für Klimaschutz hat. Die Zielvorgaben bis 2045 sind klar und nach Sektoren aufgeteilt. Alle Ministerien werden somit in die Pflicht genommen.