Aktuell

Am Mittwoch, den 27.11.2024, versammelten die Bündnispartner:innen und -unterstützer:innen sich vor dem Fortunaportal des Brandenburger Landtags in Potsdam um an die Verantwortung der künftigen Landesregierung zu appellieren. Die Aktion stand unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“. 

Um die Landesregierung an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz zu erinnern, haben wir die wichtigsten Passagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum Schutz des Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen auf ein großes Banner gedruckt und dieses vor dem Landtag entrollt. 

Der Tagesspiegel veröffentlichte am Morgen des 20.11.2024 neuste Informationen zu Einigungen im Bereich Wirtschaft und Energie, die aus Sicht des Klimaschutzes höchst bedenklich sind. Die Koalitionsverhandler:innen einigten sich demnach darauf, am schon in der letzten Legislatur vereinbarten Kohleausstiegsdatum trotz wissenschaftlicher Bedenken zu Wirtschaftlichkeit und Wasserhaushaltsbesorgnissen bis spätestens 2038 festzuhalten. Die Koalition möchte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass CO2-Preise und -Zertifikate abgeschafft werden. Darüber hinaus soll nach Vorstellung der Verhandler:innen auch die Raffinerie Schwedt nach den Jahren der Sanktionen nun wieder Öl aus Russland beziehen. 

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Das Klimabündnis Brandenburg appliert an die Verhandler:innen des Koalitionsvertrages, dass Klimaschutz nur mit starken Kommunen und gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingt

Klimapolitik wird in den Kommunen umgesetzt und muss von der Bevölkerung getragen werden. All die Umbrüche, die es angesichts des Klimaschutzes und der -anpassung bedarf, können nicht passieren, wenn die Bevölkerung nicht mitgenommen wird. Das Klimabündnis Brandenburg mahnt deshalb, in den Verhandlungen zu Innerem und Kommunalem, die Schaffung von demokratischer Mitgestaltung in den Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um den Menschen mit ihren unterschiedlichen Ansichten und Bedürfnissen Gehör zu schenken und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

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Umweltschutz ist nicht gleich Klimaschutz – Das Klimabündnis Brandenburg ist skeptisch angesichts der Besetzung der Verhandlungsgruppe zu Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt und stellt Forderungen

Es ist ein Trugschluss, dass Umweltschutz und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille sind. Nicht jede Umweltschutzmaßnahme ist auch eine Klimaschutzmaßnahme, aber mit Klimaschutz wird ausnahmslos kurz- oder langfristig Umweltschutz betrieben. Deshalb mahnt das Klimabündnis Brandenburg, dass Landwirtschaft, Umwelt und Klima stets zusammengedacht werden müssen. Für eine klimagerecht Zukunft müssen Umweltschutzmaßnahmen in Hinblick auf Klimawandel- und schutz ausgerichtet sein, ohne die Biodiversität aus den Augen zu verlieren. Da bislang noch keine Verhandler:innen bereit waren, mit den Mitgliedern des Klimabündnis in Austausch zu gehen, bleibt den Umwelt- und Klimaschützer:innen nur, auf zufriedenstellende Ergebnisse zu hoffen. Mit Blick auf die Besetzung der Verhandlungsgruppe bereitet es dem Klimabündnis Sorge, dass mit Hanka Mittelstädt die Agrarlobby gut vertreten ist, es aber keine Repräsentation aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz oder nachhaltiger Landwirtschaft gibt.

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Die Weichen für ein zukunftsfähiges Brandenburg liegen in nachhaltiger Industrie, erneuerbaren Energien und Mobilitätsgarantie

Robert Crumbach und Daniel Keller haben die Verantwortung für die Zukunft Brandenburgs! Auf der Agenda der vom Landesparteivorsitz des BSW und vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geleiteten Arbeitsgruppe stehen einige Themen: Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales. Die besondere Verantwortung für die Verhandlungen innerhalb dieser Gruppe ergibt sich insbesondere durch die Bereiche Wirtschaft und Energie, in denen die Chancen in den nächsten Jahren genutzt werden müssen, um Brandenburg stark, zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Das Klimabündnis Brandenburg mahnt, dass eine starke Wirtschaft und sichere, unabhängige Energieversorgung nur unter Berücksichtigung des Klimaschutz gelinge.

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Die Landesregierung muss ihrem eigenen Bildungsauftrag gerecht werden

Schule und Bildungseinrichtungen sind nicht die einzigen Möglichkeiten, wie Menschen Demokratie erleben und leben können. Die Art und Weise, wie die Landesregierung regiert, beeinflusst die politische Beteiligung und Bildung wesentlich. Das Klimabündnis Brandenburg, das sich stark macht für eine Berücksichtigung von Klimaaspekten in der Landespolitik, fordert die neue Landesregierung auf, sich selbst in die Pflicht zu nehmen und im Koalitionsvertrag die Vorbildrolle der Landesregierung im Sinne der politischen Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu verankern. 
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Klimabündnis Brandenburg fordert klare Prioritätensetzung für Klima- und Umweltschutz

Das Klimabündnis Brandenburg ist alarmiert über die bekanntgegebene Themenbündelungen und Zusammensetzung der Verhandlungsteams für die anstehenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Schon im Sondierungspapier findet Klimaschutz keine Erwähnung, was angesichts der drängenden klimapolitischen Herausforderungen völlig unverständlich ist. Besonders besorgniserregend ist nun das gänzliche Fehlen des Themas Klima in den Verhandlungsgruppen. Das legt die Annahme nahe, dass das bestehende Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) neu zugeschnitten und das K ganz verlieren könnte, was eine gefährliche Trennung dieser zentralen Themen bedeuten würde.

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Klimapolitisches Notizbuch als Antrittsgeschenk für die neuen Abgeordneten.

Zur konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags hat das Klimabündnis Brandenburg den neu gewählten Abgeordneten ein klimapolitisches Notizbuch geschenkt. Damit wollen die im Bündnis organisierten Verbände und Aktivist:innen die Abgeordneten auf ihre Verantwortung hinweisen, den Klimaplan in der nächsten Legislatur umzusetzen und weiterzuentwickeln sowie weitere notwendige Schritte für einen effektiven Klimaschutz im Land einzuleiten.

Die Verbände fragen - die Parteien antworten

Einige unserer Mitglieder haben direkt nachgefragt: Wie setzen sich die Parteien in der nächsten Legislaturperiode für Klimaschutz, Naturschutz und Verkehr ein?

Wie steht das Klimabündnis zum Klimaplan Brandenburg?

In einem Positionspapier bewertet das Bündnis den im März 2024 veröffentlichten Klimaplan Brandenburg, zeigt Stärken und Schwächen auf und verdeutlicht, an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht.